ImpressumDr. Jean Bausch GmbH & Co. KG Telefon: +49-221-709360 Vertreten durch: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Disclaimer – rechtliche Hinweise§ 1 HaftungsbeschränkungDie Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. § 2 Externe Links Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht. § 3 Urheber- und Leistungsschutzrechte Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig. § 4 Besondere Nutzungsbedingungen Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Paragraphen abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen. Quelle: Juraforum.de und jetzt einen Anwalt in Ihrer Nähe suchen. Datenschutzerklärung:Datenschutz Datenschutzerklärung für das Facebook-Plugin („Gefällt mir“) Datenschutzerklärung für die Nutzung von dem Webmessagedienst twitter.com Auskunftsrecht Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Dr. Jean Bausch GmbH & Co. KG, Oskar-Schindler-Str. 4, 50769 Köln, Telefonnummer: 0221-709360, Telefaxnummer: 0221-7093666, E-Mail-Adresse: info@bauschdental.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) AnFirma Dr. Jean Bausch GmbH & Co. KG Oskar-Schindler-Str. 4 50769 Köln Telefaxnummer: 0221-7093666 E-Mail-Adresse: info@bauschdental.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum --------------------------------------- (*) Unzutreffendes streichen. Quelle: www.ra-plutte.de/widerrufsbelehrungs-generator-2014/ |
Privacy Statement General Your personal data (e.g. title, name, house address, e-mail address, phone number, bank details, credit card number) are processed by us only in accordance with the provisions of German data privacy laws. The following provisions describe the type, scope and purpose of collecting, processing and utilizing personal data. This data privacy policy applies only to our web pages. If links on our pages route you to other pages, please inquire there about how your data are handled in such cases. Inventory data (1) Your personal data, insofar as these are necessary for this contractual relationship (inventory data) in terms of its establishment, organization of content and modifications, are used exclusively for fulfilling the contract. For goods to be delivered, for instance, your name and address must be relayed to the supplier of the goods. Social plug-ins from Facebook We use social plug-ins from facebook.com, operated by Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. The plug-ins can be recognized by way of the Facebook logo or the supplement "Facebook Social Plug-in". For example, if you click on the "Like" button or leave a comment, the relevant information is transmitted directly from your browser to Facebook and stored there. Furthermore, Facebook makes your likes public for your Facebook friends. If you are logged into Facebook, it can assign the invocation of our page directly to your Facebook account. Even if you are not logged in or don't have a Facebook account, your browser sends information (e.g. which web pages you have called up, your IP address) which is then stored by Facebook. For details about handling of your personal data by Facebook and your related rights, please refer to the data privacy policy of Facebook: http://www.facebook.com/policy.php. If you do not want Facebook to map data collected about you via our Web sites to your Facebook account, you must log out of Facebook before you visit our web pages. Social plug-ins from Twitter With Twitter and its Retweet functions, we use social plug-ins from Twitter.com, operated by Twitter Inc. 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107. If you use Retweet, the websites visited by you are announced to third parties and associated with your Twitter account. Details about handling of your data by Twitter as well as your rights and setting options for protecting your personal information can be found in Twitter's data privacy policy: http://twitter.com/privacy Disclosure According to the Federal Data Protection Act, you have a right to free-of-charge information about your stored data, and possibly entitlement to correction, blocking or deletion of such data. Inquiries can be directed to the following e-mail addresses: ( info@bauschdental.de ) Annex 1 to Article 246 § 2 Section 3 Clause 1 of the Introductory Act to the German Civil Code (EGBGB) Notice of revocation rightsRevocation rightsYou can revoke your contractual statement within [14 days] (1) without indicating reasons in text form (e.g. letter, fax, e-mail) [or - if the item is delivered to you before expiry of the time limit - also by returning the item ] (2). The deadline takes effect on receipt of this notice in text form (3). Timely dispatch of revocation [or the item] is sufficient to observe the revocation deadline. Revocations are to be submitted to: (4) Revocation consequences (5)In the event of a valid revocation, the performance delivered by either party is to be returned and the proceeds of any utilization (e.g. interest) submitted. (6) If you cannot submit / return the received performance and benefits (e.g. utilization benefits) to us, or submit / return them only partially or in a deteriorated condition, you need to compensate us to the required extent. (7) [You must pay compensation for degraded items only insofar as the deterioration is due to handling of the items beyond testing of properties and functionality. (8) "Testing of properties and functionality" is to be understood as testing and evaluation of the respective goods as is possible and common in retail shops, for instance. (9) Items which can be dispatched in packages are to be returned at our [expense and] (10) risk. Items which cannot be dispatched in packages will be fetched from your premises.] (2) Payment obligations must be fulfilled within 30 days. The time limit becomes effective on dispatch of your revocation notice [or the item] (2) for you, and on its receipt for us. Special notes(11) (12) (13) (Location), (date) (consumer's signature) (14) Notes on composition(1) If the revocation notice is provided not by contract conclusion at the latest, but only afterward, the supplement in brackets must read "one month". In this case, composition note 9 also applies if the reference provided there is not issued in text form by contract conclusion at the latest. In the case of contracts on distance sales, a revocation notice issued in text form immediately after contract conclusion is equivalent to one issued on contract conclusion if the entrepreneur has informed the consumer as per Article 246 § 1 Section 1 Number 10 EGBGB. (2) The supplement in brackets does not apply to performances not involving provision of items. (3) In any of the special cases mentioned next, the following must be inserted: a) In the case of contracts to be concluded in writing: ", but not before a contractual document, or your written request, or a duplicate of either of these has also been made available to you"; (b) In the case of distance sales contracts (§ 312b Section 1 Clause 1 of the German Civil Code (BGB)) concerning: aa) Delivery of goods: ", but not before receipt of the goods by the recipient (not before receipt of the first partial delivery in the case of recurrent supply of similar goods), nor before fulfilment of our information obligations as per Article 246 § 2 in conjunction with § 1 Sections 1 and 2 EGBGB"; bb) Provision of services other than payment services: ", but not before contract conclusion, nor before fulfilment of our information obligations as per Article 246 § 2 in conjunction with § 1 Sections 1 and 2 EGBGB"; cc) Provision of payment services: aaa) In the case of framework agreements on payment services: ", but not before contract conclusion, nor before fulfilment of our information obligations as per Article 246 § 2 in conjunction with § 1 Section 1 Numbers 8 to 12, Section 2 Numbers 2, 4 and 8, as well as Article 248 § 4 Section 1 EGBGB"; bbb) In the case of instruments for small amounts in the sense of § 675i Section 1 BGB: ", but not before contract conclusion, nor before fulfilment of our information obligations as per Article 246 § 2 in conjunction with Section 1 Numbers 8 to 12, Section 2 Numbers 2, 4 and 8, as well as Article 248 § 11 Section 1 EGBGB"; ccc) In the case of single payment contracts: ", but not before contract conclusion, nor before fulfilment of our information obligations as per Article 246 § 2 in conjunction with § 1 Section 1 Numbers 8 to 12, Section 2 Numbers 2, 4 and 8 as well as Article 248 § 13, Sec. 1 EGBGB"; (c) In the case of contracts forming part of e-commerce (§ 312g Section 1 Clause 1 BGB): ", but not before fulfilment of our obligations as per § 312g Section 1 Clause 1 BGB in conjunction with Article 246 § 3 EGBGB"; (d) In the case of trial purchases (§ 454 BGB): "; but not before the sales contract has become binding through your endorsement of the purchased item"; If notice is served for a contract falling under several of the special cases mentioned above (for example, a distance sales contract for the supply of goods in e-commerce), the respective supplements must be combined (in this example, as follows: "; but not before receipt of the goods by the recipient [not before receipt of the first partial delivery in the case of recurrent supply of similar goods], nor before fulfilment of our information obligations as per Article 246 § 2 in conjunction with § 1 Sections 1 and 2 EGBGB, as well as our obligations as per § 312g Section 1 Clause 1 BGB in conjunction with Article 246 § 3 EGBGB"). If supplements to be combined are linguistically identical, their wording need not be repeated. (4) Insert: Name/company and summonable address of the revocation's intended recipient. Also specifiable: Fax number, e-mail address and/or Internet address if the consumer receives confirmation of their revocation statement to the entrepreneur. (5) This section may be omitted if the mutual performances are rendered only after expiry of the revocation deadline. The same applies if a reversal does not come into consideration (e.g. collection of a guarantee). (6) If a fee for toleration of overdraft within the meaning of section § 505 BGB has been agreed, the following must be inserted here: "If you overdraw your account without having been granted related approval, or exceed the overdraft scope granted to you, we may not demand any compensation of costs or interest from you beyond repayment of the overdraft or excess amount, if we have not informed you duly about the conditions and consequences of the overdraft or transgression (e.g. applicable interest on debt, costs)." (7) In the case of distance sales contracts for services, the following sentence must be added: "This may oblige you to nonetheless fulfil the contractual payment obligations for the period up to revocation." (8) In the case of distance sales contracts for the supply of goods, the previously added sentence must be replaced by the following sentence: "You must pay compensation for degraded items and derived benefits only insofar as the benefits or deteriorations are due to handling of the items beyond testing of properties and functionality." (9) If a reference concerning the obligation to compensate lost value as per § 357 Section 3 Clause 1 BGB is not issued in text form by contract conclusion at the latest, the two preceding sentences must be replaced by the following supplement: "You need not pay any compensation for deterioration caused by usage of the item for the intended purposes." In the case of distance sales contracts, a note provided in text form immediately after contract conclusion is equivalent to a note provided on contract conclusion, if the entrepreneur has informed the consumer in time, prior to issue of their contractual declaration, about the obligation for compensation of lost value in a manner appropriate for the employed means of telecommunication . In the case of distance sales contracts for the supply of goods, the following must be added: "You must pay compensation for derived benefits only insofar as you have used the goods in a manner that goes beyond testing of properties and functionality. "Testing of properties and functionality" is to be understood as testing and evaluation of the respective goods as is possible and common in retail shops, for instance. (10) If the consumer has agreed to bear shipping costs according to § 357 Section 2 Clause 3 BGB, the addition in brackets can be omitted. Instead, the following must be inserted after "to be returned at our [expense and] (10) risk." "You have to bear the regular costs of return if the delivered goods correspond to the order, and if the price of the goods to be returned does not exceed 40 EUR or, in case of a higher item price, if you had provided no consideration or contractually agreed partial payment at the time of revocation. Otherwise the return is free of charge for you." (11) In the case of revocation rights as per § 312d, Section 1 BGB, applicable to distance sales contracts for provision of services, the following reference must be included: "Your revocation right expires prematurely if the contract has been completely fulfilled by both parties at your explicit request before you exercise your revocation right." (12) The following note for financed transactions can be omitted if there is no associated deal: "If you finance this contract through a loan and revoke it later, you are no longer bound to the loan contract either, if both contracts form a single economic unit. This can be assumed, in particular, if we are your lender or if your lender is enabling the financing with the help of our cooperation. If the loan has already been received by us once the revocation takes effect or the goods are returned, your lender, as concerns the legal consequences of the revocation or return in relation to you, assumes our rights and obligations arising from the financed contract. The latter does not apply if the present contract's object is the purchase of financial instruments (e.g. securities, foreign exchange or derivatives). If you want to avoid contractual binding as far as possible, make use of your right of revocation, and also revoke the loan contract if you have this additional right to withdrawal." In the case of financed acquisition of a plot of land or an equivalent right, Sentence 2 of the afore-mentioned note must be changed as follows: "This is to be assumed only if the parties to both contracts are identical or, if in addition to providing loans, the lender promotes your real-estate transaction through interaction with the seller by wholly or partly taking over their sales interests, or their functions in planning, advertising or project implementation, or by unilaterally favouring the seller." (13) The following note for distance sales contracts for financial services can be omitted in an absence of any additional distance sales contract for services: "On revocation of this distance sales contract for financial services, you are also no longer bound to any additional distance sales contract, if this contract's object is a further service provided by us or a third party on the basis of an agreement between us and the third party." (14) The location, date and signature strip can be omitted. In this case, these details must be replaced either by the words "End of revocation notice" or by the words "Your (insert: entrepreneur's company)". Quelle: Widerrufsbelehrung Muster auf Englisch |